Brüssel/Straßburg (ots) –
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Rat und Europäischer Kommission über die Umsetzung des transatlantischen Zollabkommens gehen heute in die dritte Runde. Nach zwei ergebnislosen Trilog-Sitzungen treffen sich die Unterhändler erneut in Straßburg.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič geht in einem Interview für das WDR-Europaforum davon aus, dass die EU das Verfahren rechtzeitig vor der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist zum 4. Juli abschließen wird. „Mit Blick auf die aktuelle Planung im Europäischen Parlament bin ich zuversichtlich, dass wir die Verfahren bis Ende Juni abschließen können”, sagte Šefčovič in einem Interview mit ARD-Studioleiter Tina Hassel beim Europaforum. „Ich hoffe sehr, dass spätestens im Juni die Abstimmung im Plenum stattfinden kann, sodass wir mit großer Sicherheit innerhalb der Juli-Frist bleiben. Das war auch von Anfang an unseren ursprünglichen Zeitplan.“
Streitpunkt Schutzklauseln:
Der Kern des Disputs zwischen Parlament und Rat liegt in den Sicherungsmechanismen. Das Europaparlament besteht auf einem mehrstufigen Sicherheitsnetz – darunter eine Aussetzungsklausel für den Fall neuer US-Zölle über 15 Prozent sowie eine Sunset-Klausel, die dem Parlament bei jeder Verlängerung das letzte Wort sichert.
Šefčovič verteidigt die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Mechanismen, die seien aber bereits im Abkommen selbst enthalten: „In unseren Verordnungen und unserer Gesetzgebung, ist da eine Standardprozedur, wenn es um Handel geht: Man schließt immer Ausstiegs- und Schutzklauseln in die Verträge ein… Das alles ist bereits in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Ich denke, der Grund, warum wir diese beiden recht langen Triloge gebraucht haben, war, dass wir den Parlamentariern dies noch einmal im Detail erläutern mussten.“
15 Prozent – nicht mehr
Šefčovič machte deutlich, wo für ihn die rote Linie liegt: „Wir müssen mit unseren amerikanischen Partnern bei 15 Prozent All-inclusive landen. Das war das Ergebnis von Turnberry.” Angesichts erneuter US-Drohungen, die Kfz-Zölle auf 25 Prozent anzuheben, bekräftigte er: „Das ist auch für mich sehr wichtig, denn nur das ist mein Verhandlungsmandat.”
Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel
Der Kommissar machte auch den wirtschaftlichen Einsatz für Deutschland unmissverständlich klar. Bei einem Scheitern des Turnberry-Deals hätte allein der deutschen Automobilindustrie der Verlust von 54.000 Arbeitsplätzen gedroht, warnte er: „Im Fall Deutschlands hätte bei einem Scheitern des Turnberry-Deals ein möglicher Verlust von 54.000 Arbeitsplätzen allein in der Automobilindustrie gedroht.” Europaweit hingen nach Šefčovičs Angaben rund 50 Millionen Arbeitsplätze in der einen oder anderen Weise am Handel.
Pragmatismus statt Konfrontation
Trotz des wachsenden Drucks aus Washington plädiert Šefčovič für einen kühlen Kopf und einen pragmatischen Kurs im Umgang mit dem US-Präsidenten: „Kriege, auch Handelskriege, sind leicht zu beginnen, aber sehr schwer zu beenden. Wir sollten wirklich Fakten über Emotionen stellen.” Alle europäischen Unternehmen, mit denen die Kommission gesprochen habe, wünschten keine Eskalation: „Ich kann Ihnen sagen, wir treffen viele Unternehmen und kein einziges Mal habe ich gehört, dass ein europäisches Unternehmen eine Eskalation möchte, oder gar einen Handelskonflikt mit den USA. Alle sagten uns: Behaltet die Nerven, bleibt ruhig, lasst uns diesen Prozess durchlaufen. Was wir brauchen, ist Planbarkeit und Stabilität.“
Keine direkte Erpressung der US Seite bei den Zollgesprächen
EU-Handelskommissar Šefčovič, der bei den Verhandlungen in Turnberry mit im Raum war, bestreitet, dass US-Präsident Trump direkt die militärische Unterstützung der USA als Druckmittel bei den Handelsgesprächen genutzt habe. Trotz der kurzen Verhandlungsdauer von weniger als zwei Stunden, sei aber über die Ukraine und Sicherheitsfragen gesprochen worden: „Damals wurde tatsächlich auch über die russische Aggression gegen die Ukraine gesprochen, aber eher im Sinne eines Meinungsaustauschs“
Das gesamte Interview läuft am 19.5.2026 im WDR-Fernsehen und im Livestream, um 13 Uhr.
Das 28. Internationale WDR Europaforum unter dem Motto „Hard Times, Soft Power – Europas Rolle in der Weltunordnung“ findet vom 18. bis 20. Mai 2026 unter anderem im Rahmen der Gesellschaftskonferenz re:publica in Berlin statt, weitere Beiträge kommen aus Brüssel und Straßburg. Das WDR Fernsehen überträgt die Veranstaltung an allen drei Tagen live. Zu sehen ist das WDR Europaforum auch im Livestream sowie in der ARD Mediathek. Hier geht’s zum kompletten Programm:
Programm 2026 – WDR Europaforum (https://europaforum.wdr.de/forum-2026/programm-2026/)
Verwendung der Zitate nur bei Nennung der Quelle „WDR Europaforum“.
Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de
Besuchen Sie auch die WDR-Presselounge: presse.wdr.de
Pressekontakt:
WDR Kommunikation
Telefon: 0221 220 7100
Email: [email protected]
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots
