Berlin (ots) –

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung.

Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer, die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro. Nur so kann eine breite Entlastung für Pendler, Familien, Rentner, Handwerk und Mittelstand erreicht werden. Während CDU und SPD erst jetzt auf den öffentlichen Druck reagieren, arbeitet die AfD strategisch.“

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