Berlin (ots) –
Von Martin Patzelt*
Mitten in einer der angespanntesten Phasen der jüngeren iranischen Geschichte hat sich innerhalb der organisierten Opposition eine Entwicklung vollzogen, die auch in Europa größere Aufmerksamkeit verdient. Am 6. September, dem 61. Jahrestag der Gründung der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), wurde Mahnaz Maimanat für eine zweijährige Amtszeit zur neuen Generalsekretärin gewählt.
Die Wahl erfolgte in drei Stufen unter Beteiligung von Mitgliedern der Organisation in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und Albanien. In der ersten Runde erhielt Maimanat im Wettbewerb mit zwei weiteren Kandidatinnen 56 Prozent der Stimmen, in der zweiten Runde 85 Prozent. In der abschließenden Abstimmung wurde sie mit nahezu einhelliger Zustimmung der teilnehmenden Mitglieder gewählt. Maimanat gehört seit vielen Jahren der Führung der Organisation an und war seit 2021 auf der Ebene der Generalsekretärin tätig.
Der Wandel muss aus dem Iran selbst kommen
Die Bedeutung dieser Wahl erschöpft sich nicht in einem personellen Wechsel. Iran befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Zugleich ist die Sorge der Führung vor neuen Protesten und einem erneuten landesweiten Aufstand unübersehbar. Dass eine der wichtigsten und am stärksten organisierten Oppositionskräfte in dieser Situation ihre Führung neu bestimmt, ist daher ein Signal von Kontinuität – und zugleich von Vorbereitung auf eine neue politische Phase.
Die politische Linie, die im Zusammenhang mit der Wahl erneut hervorgehoben wurde, folgt einem klaren Grundsatz: Der Wandel im Iran soll aus der iranischen Gesellschaft selbst hervorgehen und nicht Ergebnis einer ausländischen militärischen Intervention sein. Im Mittelpunkt stehen Proteste und Aufstände der Bevölkerung sowie der Ausbau organisierter Widerstandsnetzwerke innerhalb des Landes. Beobachter halten vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Missstände eine neue Phase gesellschaftlicher Erhebungen für zunehmend wahrscheinlich.
Das fehlende Glied westlicher Iran-Politik
Diese Perspektive berührt zugleich eine Schwachstelle der westlichen Iran-Debatte. Wir betrachten das Land meist aus zwei Blickwinkeln: auf der einen Seite ein Regime, das wegen seines Atomprogramms, seiner Regionalpolitik und seiner inneren Repression unter Druck gesetzt werden muss; auf der anderen Seite eine unzufriedene Bevölkerung, die immer wieder auf die Straße geht. Eine dritte Frage wird seltener gestellt: Gibt es zwischen gesellschaftlicher Unzufriedenheit und einer politischen Alternative eine organisierte Kraft, die in einer Krise tatsächlich handlungsfähig ist?
Ich begrüße deshalb ausdrücklich die gemeinsame Initiative der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit Irans Verstößen gegen seine nuklearen Verpflichtungen hinzuwirken. Doch diplomatischer, wirtschaftlicher und politischer Druck wird langfristig nur dann strategische Wirkung entfalten, wenn zugleich die Kräfte des Wandels innerhalb Irans in den Mittelpunkt einer schlüssigen Iran-Politik rücken.
Auch das Verhalten des iranischen Regimes selbst liefert Hinweise darauf, welche Opposition es besonders ernst nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2025 des Hamburger Landesamtes stellt fest, dass das „Hauptaugenmerk“ der nachrichtendienstlichen Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums in westlichen Staaten den Volksmojahedin und dem Nationalen Widerstandsrat Iran gilt. Das beweist für sich genommen nichts über das Ausmaß gesellschaftlicher Unterstützung. Es zeigt jedoch, welche oppositionelle Kraft die Führung in Teheran selbst als Bedrohung wahrnimmt.
Weitere Hinweise kommen aus dem Iran. Die Revolutionsgarden sprachen in diesem Sommer in ihrer Bewertung der Proteste vom Januar von einer „wirksamen und starken Rolle“ der Volksmojahedin – eine bemerkenswerte Feststellung eines Regimes, das seit Jahren eine organisierte Präsenz dieser Bewegung im Land bestreitet. Nur einen Tag vor Bekanntgabe der Wahl Maimanats wurde zudem über Festnahmen berichtet, nachdem Bilder eines Motorrad- und Autokorsos nahe Karaj verbreitet worden waren, bei dem Fahnen der Volksmojahedin gezeigt wurden.
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran und erfahrene Außenpolitiker wie der ehemalige langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Horst Teltschik, haben in ihrem Glückwunschschreiben an Mahnaz Maimanat einen wichtigen Grundsatz formuliert: Europa sollte dem iranischen Volk weder eine Führung vorgeben noch von außen über seine künftige Regierung entscheiden. Es sollte jedoch jene Kräfte ernst nehmen und mit ihnen in den Dialog treten, die über ein politisches Programm, eine Organisation, Präsenz im Land und einen nachvollziehbaren Plan für einen demokratischen Übergang verfügen.
Auch aus einem anderen Grund ist die Wahl einer Frau an die Spitze der Organisation bemerkenswert. Maimanat hat politische Repression persönlich erfahren. Ihre Mutter und zwei ihrer Brüder kamen im Zuge der Verfolgung durch die Islamische Republik ums Leben. Einer ihrer Brüder wurde während des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988 hingerichtet.
Ob die neue Führung den politischen Entwicklungen im Iran tatsächlich zusätzlichen Schwung verleihen kann, wird sich in der Praxis zeigen. Doch eines sollte die europäische Politik schon heute zur Kenntnis nehmen: Wer über die Zukunft Irans spricht, darf nicht nur das Regime und spontane Protestbewegungen betrachten. Zur politischen Realität gehört ein dritter Faktor: organisierter Widerstand und seine Fähigkeit, gesellschaftliche Unzufriedenheit mit einer demokratischen Perspektive zu verbinden.
* Martin Patzelt (CDU) war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter für Iran.
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Quelle: ots
