Berlin (ots) –

Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar.

Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung Merz sind die europäischen Partner alarmiert. Merz droht im Rekordtempo Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone zu verspielen. Mit kreativer Buchführung und Sonderregeln, um die Verschuldungsgrenzen zu sprengen, lässt sich keine stabile Haushaltspolitik aufrechterhalten. Deutschland gefährdet mit diesem Alleingang die europäische Fiskalordnung.

Ob in der Energie-, Migrations- oder Finanzpolitik: Deutschland koppelt sich zunehmend vom Willen der eigenen Bürger und vom wirtschaftlichen und politischen Verständnis seiner europäischen Partner ab. Der hausgemachte Vertrauensverlust in Politik und Staat wächst mit jeder weiteren Entscheidung, die auf Ideologie statt auf Vernunft basiert.

Die AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Schuldendeal und die parlamentarische Neubewertung unter dem Mandat des neu gewählten Bundestags. Eine Politik auf Pump, die ohne Rücksicht auf künftige Generationen und die fiskalische Stabilität Europas betrieben wird, darf nicht zum neuen Markenzeichen Deutschlands werden.“

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