Berlin (ots) –
Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro tatsächlich eingefroren.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
„Ein solches Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat ist einzigartig in der Geschichte der Europäischen Union. Ungarn ist den EU-Bürokraten schon lange politisch ein Dorn im Auge. Immer wieder zeigt die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, dass sie nicht alles willenlos abnickt, was von Brüssel vorgegeben wird, sondern sich eigene politische Wege zutraut.
So hat der osteuropäische Staat beispielsweise die Zustimmung zur globalen Mindeststeuer verweigert und seine kritische Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden betont. Besondere Verärgerung muss in Brüssel darüber geherrscht haben, dass Ungarn die sog. Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von rund 18 Milliarden Euro blockiert hat, von denen auch ukrainische Rentenzahlungen gedeckt werden sollen. Die Orbán-Regierung lehnt zudem den Schritt in eine Schuldenunion strikt ab.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich auch deshalb für ein möglichst hartes Vorgehen gegen das 10-Millionen-Einwohner-Land ausgesprochen. Diesen Montag knickte die Regierung in Budapest nun unter Androhung weiterer EU-Sanktionen letztlich ein. Gerade deutsche Politiker begrüßen nun, wie ein souveränes Land von Brüssel aus finanziell unter Druck gesetzt wird. Das ist ein unfassbar undemokratischer Vorgang. Es geht offensichtlich darum, ein Exempel an Ungarn zu statuieren und alle anderen Mitgliedsstaaten zu ermahnen, sich dem Willen der EU zu unterwerfen.
Wer nicht bereit ist, sich dem zu beugen, der wird politisch erpresst. Diese Strafmaßnahmen könnten jedoch das Gegenteil bewirken und eine größere Spaltung innerhalb der EU provozieren, falls Ungarn seinerseits mit einem engeren politischen Zusammenschluss der Visegrád-Staaten kontert. Wenn die EU nicht von ihren Diktaten und ihrem Zentralismus abrückt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie endgültig auseinanderbricht.“
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