Berlin (ots) –
„Er bringt ein neues Usbekistan mit“, kündigt Akramjon Nematov, Leiter einer Delegation von Experten usbekischer Denkfabriken, vor dem Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev an. Der Staatsbesuch in Deutschland ist für Anfang Mai geplant – nur wenige Tage, nachdem die Usbeken über die Verfassungsreform abgestimmt haben werden.
Akramjon Nematov, Erster Stellvertretender Direktor des Instituts für Strategische und Interregionale Studien in Taschkent, ist sicher, dass das Referendum über die Verfassungsreform am 30. April von der Bevölkerung akzeptiert wird, sodass der Präsident tatsächlich mit einer guten Nachricht nach Berlin kommen werde und „ein neues Usbekistan“ repräsentieren könne.
Die noch gültige Verfassung enthält aus heutiger Sicht viele archaische Elemente, die in anderen Ländern nicht mehr praktiziert werden – selbst in den postsowjetischen Ländern nicht mehr. Beispielsweise die Praxis, dass ein und dieselbe Person auf regionaler Ebene sowohl die Legislative als auch die Exekutive leitet. Solche Dinge werden nun aus dem Grundgesetz eliminiert.
Nach drei Jahrzehnten werden die Verfassung grundlegend modernisiert und das Land in Politik und Wirtschaft liberalisiert. Diese Reformen haben das Potenzial, das politische System nicht nur in Usbekistan, sondern auch in der gesamten zentralasiatischen Region zu verändern. Usbekistan ist jedoch das erste der fünf zentralasiatischen Länder, das seine Verfassung an gegenwärtige Herausforderungen anpasst und sich von überholten Artikeln aus der postsowjetischen Zeit trennt.
Im Wesentlichen werden die politischen und rechtlichen Grundlagen für eine radikale Umgestaltung des sozio-politischen Systems und einen grundlegenden Paradigmenwechsel im politischen Denken geschaffen. Der Vorrang der Menschenrechte und Freiheiten, ihre Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit sowie ihr universeller Charakter werden bekräftigt; die Achtung, die Einhaltung und der Schutz der Ehre und der Würde des Menschen werden zu einer Verpflichtung für alle Zweige der Staatsgewalt erklärt. In der Präambel der neuen Verfassung erklärt Usbekistan sein festes Bekenntnis zu den Idealen und Werten der Demokratie – soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit.
Der fortschrittliche Charakter der Verfassungsnovelle zeigt sich auch darin, dass die rechtlichen Garantien für die Bürger gegen staatliche Willkür erheblich gestärkt werden; insbesondere wird der Grundsatz eingeführt, dass alle Unklarheiten im Gesetz zugunsten des Einzelnen ausgelegt werden, und außerdem ist der Staat verpflichtet, die Bürger für Schäden zu entschädigen, die durch rechtswidrige Handlungen staatlicher Organe und ihrer Beamten verursacht werden. Es gibt eine Reihe von Neuerungen, die in den Verfassungen der Industriestaaten nicht enthalten sind. Dazu gehört das Recht der Bürger auf Entschädigung für Schäden, die durch Verstöße gegen das Umweltrecht verursacht wurden.
Zur Abstimmung steht ein Reformpaket, das die Verfassung um mehr als die Hälfte ändern soll. Die Zahl der Artikel soll von derzeit 128 auf 155, die der Normen von 275 auf 434 erhöht werden. Sie sollen die Demokratie und Menschenrechte stärken und dem Parlament größere Kontrollbefugnisse über die Exekutive einräumen. In der neuen Verfassung wird das klare Ziel des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates, einer sozial orientierten Marktwirtschaft und einer starken Zivilgesellschaft sowie einer säkularen sozialen und politischen Ordnung formuliert.
Bemerkenswert ist, dass zum ersten Mal der Begriff der Zivilgesellschaft eingeführt und die institutionellen Garantien für die freie Tätigkeit der demokratischen Institutionen gestärkt werden. Gleichzeitig werden die demokratischen Institutionen und die Organisationen der Zivilgesellschaft nicht nur als gehorsame Vollstrecker von Regierungsentscheidungen betrachtet, sondern als wichtige Partner des Staates im Entscheidungsprozess; außerdem wird ihnen die Rolle der öffentlichen Kontrolle über die Aktivitäten der Exekutive übertragen. Dies ist in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie.
Zu den Herausforderungen, die es auf dem Weg zur Demokratisierung noch gibt, gehören die weitere Stärkung der Rede- und Versammlungsfreiheit, insbesondere für unabhängige Journalisten und Oppositionsparteien. Als besonders wichtig wird erachtet, dass Usbekistan sich nicht auf seinen bisherigen Erfolgen ausruht, sondern mutige Reformen durchführt.
Es gibt aber auch wirtschaftliche Herausforderungen, da die schnell wachsende junge Bevölkerung Beschäftigung braucht. Das mittlere Alter der mehr als 36 Millionen zählenden Bevölkerung Usbekistans beträgt zurzeit 27 Jahre. Nematov betont, wie wichtig es sei, dass die jungen Usbeken eine Perspektive auf eine gute Zukunft hätten. Der Schlüssel dafür liege in der Bildung und der organisierten Arbeitsmigration. Eines der Ziele ist Deutschland.
Die Pläne für die Verfassungsreform hatte Präsident Shavkat Mirziyoyev bereits im Jahr 2021 angekündigt. Er hatte versprochen, dass sich die Behörden an dem neuen Prinzip „Mensch – Gesellschaft – Staat“ orientieren würden und nicht umgekehrt. Wenn er bei seinem Staatsbesuch in zwei Wochen davon berichtet, findet er in Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen aufmerksamen Zuhörer. Es war Steinmeier, der einst als Außenminister die europäische Zentralasienstrategie unterstützt hatte und nun zur Kenntnis nimmt, dass seine früheren Ermahnungen zu mehr Liberalisierung gefruchtet haben.
Seit dem Amtsantritt Mirziyoyevs hat die Republik ihr Wirtschaftsmodell grundlegend umgestaltet und verändert. Wo in der Ära seines Vorgängers Islam Karimow der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt, der Importsubstitution und der Isolation lag, hat Mirziyoyev das Ziel, die Republik offener und die Wirtschaft liberaler zu machen und die Beziehungen in die Weltwirtschaft zu integrieren. Vor allem aber wurden große Schritte zur Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern der zentralasiatischen Region unternommen. Usbekistan ist damit zu einem Anziehungspunkt für die Länder der Region geworden, wie es seiner zentralen geografischen Lage entspricht.
Mit der Fortsetzung dieser Politik ist zu rechnen, zumal Usbekistan in seiner neuen Verfassung die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem der wichtigsten Grundsätze seiner Außenpolitik erklärt und sich verpflichtet, eine friedliche und freundschaftliche Politik mit allen Staaten zu verfolgen.
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